Hier findet Ihr die Antirepressions-Broschüre, die unsere Genoss*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Potsdam für die Begleitung der FH-Besetzung zusammengestellt haben. Dafür sind wir ihnen zu Dank verpflichtet. Weiter unten im Text findet Ihr auch nochmal weitere Ansprechpartner*innen bei Fragen zu Repression und dem Umgang damit.
Schön, dass du da bist!
So können wir gemeinsam die Voraussetzung für eine lebenswerte und bezahlbare Stadt schaffen. Ein großer Teil der Menschen dieser Stadt ist unzufrieden mit der aktuellen Stadtentwicklung. Deshalb gibt es starken Rückhalt bei vielen Potsdamer*innen für diese Besetzung. Gleichzeitig lösen sich die der Besetzung zu Grunde liegenden Interessenkonflikte nicht automatisch in Luft auf. Deshalb müssen wir mit Repression rechnen. Auf den nächsten Seiten wollen wir dir einen groben Überblick darüber geben, wie wir die verschiedenen Arten von Repression ohne große Sorgen bewältigen können.
Präventive staatliche Abschreckung:
Die Polizei ist dazu ausgebildet, die Selbstermächtigung von Menschen zu verhindern. Sie wird dafür bezahlt, dich zu disziplinieren. Für den Fall, dass Polizeibeamte anwesend sind, werden sie also zum einen bedrohlich wirken und versuchen, dir Angst zu machen. Zum anderen werden sie alles dafür tun, uns in “vernünftige, unbescholtene Bürger*innen “ und in “krawallbereite Aktivist*innen, die eine Tracht Prügel verdient haben“ zu spalten. Zum Beispiel werden sie dich auffordern, dich „zu deinem eigenen Schutz“ von „den Chaot*innen“ zu entfernen. Wappne dich innerlich dagegen! Wenn du frech, mutig, entschlossen und vor allem solidarisch handelst, können sie uns nicht spalten und wir unser
Anliegen schützen.
Niemand sagt, dass das einfach ist. Wir sind gewohnt, den Anweisungen von Uniformierten blind Folge zu leisten. Wir sind ebenso gewohnt, zu glauben: “Wo eine Strafe ist, war auch ein Vergehen“. Deshalb schämen wir uns instinktiv dafür, mit dem zum Zeitpunkt X und Ort Y jeweils gültigem Gesetz in Konflikt zu geraten. Obwohl wir für wunderschöne Werte und Ziele (ein gutes Leben für Alle) kämpfen, fangen wir an, die Legitimität unserer Aktionsformen anzuzweifeln, sobald wir von Autoritäten bestraft werden. Diese Prägung zu verlernen, ist ein weiter Weg. Trotzdem gibt es eine ganze Menge Menschen, die kritisch denken und fühlen. Sie alle können dich dabei unterstützen, handlungsfähig zu bleiben. Lass dich also nicht einschüchtern und demotivieren.
Überwachung:
Handy, Geräte, Kameras etc__… bleiben besser zu Hause. Warum? Weil wir unsere Daten, Daten von anderen, Passwörter und privaten Kram darauf gespeichert haben. Und natürlich weiß das auch die Polizei. Wenn die Polizei dir dein Handy abnehmen sollte, werden sie es auswerten. Und sie interessieren sich dabei nicht für die Katzenbilder darauf, sondern für dein Telefonbuch, Anrufprotokolle, SmS, Chats, Bilder und Videos, die Hinweise auf und Beweise für die Verfolgung von Straftaten geben könnten. Deshalb ist es unkuhl, Fotos und Videos auf dieser und anderen Aktionen zu machen, da du dich und andere Menschen damit in Gefahr bringst. Außerdem wird die Öffentlichkeitsarbeit von Leuten gemacht, die hier und heute speziell dafür zuständig sind. Am besten hast du deine technischen Geräte also gar nicht dabei, bringst sie nochmal schnell nach Hause oder schaltest sie wenigstens aus. Danke dir. =]
Juristische Repression:
Es wird permanent versucht, Direkte Aktionen zu kriminalisieren. Am einfachsten geht das über Anzeigen und Gerichtsverfahren. Die Polizei, die FH-Leitung oder Passant*innen werden dir vielleicht mit allem möglichen an gerichtlichen Konsequenzen drohen. Das meiste davon ist schlicht geblufft. Im Zusammenhang mit Hausbesetzungen können die folgenden Straftatbestände realistischerweise erfüllt sein:
- Anzeige wegen Hausfriedensbruch
Das kann dir entweder drohen, wenn du einen Ort
a) wissentlich gegen den Willen der Hausrechtsinhaber*in betrittst. Sollte dich allerdings ein Transparent mit einem sinngemäßen „Hereinspaziert“ willkommen heißen, erübrigt sich das.
b) trotz der Aufforderung durch die Hausrechtsinhaber*in nicht verlässt. Wenn du also dem Stress einer Verurteilung aus dem Weg gehen willst, kannst du einfach auf Aufforderung der FH-Leitung oder vor der dritten Räumungs-Ansage durch die Polizei wieder gehen. - Anzeige wegen Sachbeschädigung
Dafür, dass du das Gebäude mit deiner Anwesenheit beglückst und den Ort zu einer Herzensangelegenheit machst, erwartet dich auch keine Anzeige wegen Sachbeschädigung. Falls du zufällig deine Einbauküche dabei hast und sie im Haus verschrauben willst, kannst dabei ja Handschuhe tragen. Das gilt für alle baulichen Veränderungen, die du im und am Gebäude wahrnimmst. - Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Diese Anzeige kriegen Aktivist*innen bei fast jeder Kundgebung, Demo oder fürs an der Ampel stehen hinterhergeworfen. Es ist ein dehnbarer Straftatbestand, den die Repressionsorgane regelmäßig aus dem Ärmel ziehen. Da sich Polizist*innen oft untereinander in ihren Zeug*innen-Aussagen absprechen und eine hohe Meinungsmacht zugesprochen kriegen, kommen sie damit auch allzu oft gegen die Realität an. Der Widerstandsparagraf hat mehrere Absätze. Einer davon wurde erst vor kurzem – im Zuge einer überregionalen Repressionswelle gegen linkspolitischen Aktivismus – drastisch verschärft. Bei einer Verurteilung wegen “Widerstand durch tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ sollen Menschen jetzt mit mindestens 3 Monaten Haft demoralisiert werden. Bei der „Mitführung eines als gefährlich einzustufenden Gegenstandes“ (auch ohne die Absicht, ihn zu benutzen) sogar mit 6 Monaten Haft. Bei diesem jüngsten juristischen Schreckgespenst ist noch unklar, wie das in der Praxis wirklich aussehen wird. Es gibt sogar einige Richter*innen und Jurist*innenverbände, die angekündigt haben, diese Gesetzesänderungen zu boykottieren, weil sie himmelschreiend antidemokratisch sind. Es gibt also viele Gründe, nicht in lähmende Panik zu verfallen: Wenn du dich zum Beispiel bei einer Sitzblockade wegtragen lässt, statt aufzustehen und selber zu gehen, fällt dies NICHT**unter die Verschärfung. Du musst jetzt also keine Angst haben, immer sofort weggeknastet zu werden, weil du nicht allen polizeilichen Anweisungen Folge leistest.
Juristische Konsequenzen klingen erstmal furchtbar anstrengend und abschreckend. Genau dafür sind sie ja auch da. Aber sie sind nicht das Ende der Welt. Wenn du Post von der Polizei bekommst, gilt: Nicht hingehen! Und dich auch nicht abmelden! Einfach gar nicht zu reagieren ist gleichzeitig das sicherste und einfachste Verhalten für dich und alle anderen. Erst auf Post von der Staatsanwaltschaft bist du gezwungen zu reagieren. Melde dich am besten direkt beim ersten Brief bei der Roten Hilfe. Dort bekommst du kostenlos juristische Beratung. Und mach dir keine unnötigen Sorgen: Sowohl bei Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung als auch Widerstand werden viele Anzeigen wieder fallen gelassen oder gegen Sozialstunden eingestellt. Sollte es tatsächlich zu einem Prozess kommen, sind die Konsequenzen in der Regel Geldstrafen von wenigen hundert Euro. Und das muss kein Mensch alleine zahlen. Es gibt Antirepressionskassen, die das tragen können. Bei all dem ist super wichtig: Mach KEINE Aussagen vor Polizei und Staatsanwaltschaft. Das belastet dich und andere – und wir müssen zusammenhalten! Denn viele Verfahren, in denen niemand anfängt zu reden, um Geständnisse oder Unschuldsbeteuerungen zu machen, werden eingestellt. Also lass dich nicht abschrecken oder lähmen, erpressen oder einlullen. Die Repressionsorgane sind darauf ausgerichtet, dich emotional unter Druck zu setzen, psychologisch fertigzumachen und dir jedes Gefühl von Handlungsmacht zu nehmen. Entsprechende Gefühle und Situationen sind die Regel und weder dir noch deinem Fall geschuldet. Also denk daran: Repression betrifft uns alle – wir können miteinander darüber reden, einen gemeinsamen Umgang finden und die Konsequenzen zusammen abfedern.
Für den Fall, dass du festgenommen und in die Gefangenensammelstelle (GeSa) auf der Polizeiwache gebracht wirst…
hier ein paar Punkte zur GeSa:
- Du bist nicht hier, weil du was Falsches gemacht hast.
- Du bist nicht vergessen. Wir warten draußen auf dich. Wenn du rauskommst, gibt es Kaffee und Kekse. =)
- Sie dürfen dich maximal bis 0 Uhr des Folgetages festhalten. Längstenfalls also 48h. Erfahrungsgemäß kommen viele schon nach 8 Stunden wieder raus.
- Du bist ausschließlich zur Auskunft über alle Angaben, die auf deinem Personalausweiß stehen, verpflichtet und sonst nichts. Nichts zu sagen hilft dir und deinen Genoss*innen nicht nur juristisch, sondern gibt dir auch eine selbstbestimmte Handlungsmöglichkeit zurück!
- Du bist nicht verpflichtet, irgendetwas zu unterschreiben. Am besten unterschreibst du gar nichts.
- Dir stehen zwei erfolgreiche Telefonate zu. Besteh darauf und melde dich beim Ermittlungsausschuss (EA), damit die Leute wissen, wo du bist. Die Nummer schreibst du dir am besten auf den Arm: *0157 35360434*
- Das Hauptärgernis neben Verunsicherung ist die Langeweile in der Zelle. Du könntest dich mit tanzen, singen, trommeln, sporteln oder schlafen beschäftigen. Lass deiner Fantasie freien Lauf. =)
- Du kannst Kontakt mit anderen Gefangenen/Genoss*innen aufnehmen. Die Zellwände sind nicht besonders dick. Ihr solltet nicht über die Aktion sprechen, aber ihr könnt euch gegenseitig Mut und gute Laune machen. =)
- Dein Aufenthalt in der Gesa muss nicht zwingend nur dir unangenehm sein. Das Wachpersonal freut sich sehr darüber, genervt zu werden. Du kannst z.B. nach Essen, Trinken, Gang zur Toilette, deinem Anruf, einer Matratze, wann du rauskommst und und und fragen.
- Wenn du wieder draußen bist, ruf bitte den EA an. So wissen die Leute, dass sie sich um deinen Verbleib keine Sorgen mehr machen müssen.
- Wenn dir Scheiße passiert ist, ist es erfahrungsgemäß gut, darüber zu sprechen. Aber auch wenn es “nur“ eine äußerst unangenehme Situation war, halte nicht hinter dem Berg damit. Unsere Hilfe und Solidarität geht über das Juristische hinaus.
Du bist nicht allein!
Wir verfolgen gemeinsame Ziele und sind alle füreinander verantwortlich. Also kümmer dich auch um andere! Während Direkter Aktionen können wir versuchen:
- in festen Gruppenstrukturen zu bleiben oder Vertrauenspersonen um uns zu sammeln
- im Austausch über unsere Bedürfnisse, Befindlichkeiten und Gefühle zu bleiben
- dem EA zu melden, wenn wir Festnahmen beobachten
- Polizist*innen und Wutbürger*innen in Schach zu halten, indem wir ihnen immer wieder zu verstehen geben, dass sie gerade einen anti-utopischen Job machen
Repression zielt auf Vereinzelung. Deshalb ist jeder Akt des solidarischen Widerstands begrüßenswert. Es ist wertvoller, als ihr vielleicht glaubt, das Verhalten von Polizei und Staatsanwaltschaft vor Anwesenden oder Dritten in Frage zu stellen.
Auch NACH der Aktion kann es hilfreich sein, nochmals in den emotionalen Austausch zu gehen und gegebenenfalls mit Anti-Repressionsgruppen und -strukturen in Kontakt zu treten. Meldet euch also erstmal bei der Rote Hilfe Ortsgruppe Potsdam [unter potsdam@rote-hilfe.de] und lasst euch dort beraten oder an Anwält*innen oder das ABC (Anarchist Black Cross) Potsdam weitervermitteln.